Die Welt besser verstehen.

wuppertaler impulse

2007-10-23T19:15:00.000+02:00

Eine Initiative des Club of Budapest Deutschland e.V.
Im Rahmen des Projektes „Volkstag für Bundestag“
der Partei DIE GRAUEN - Graue Panther
Eine Einladung der Trude Unruh-Akademie, Wuppertal

Fairer Handel
Ein Symposium
22.10 – 26 10 2007
Alle Veranstaltungen finden statt:
Panther-Halle, Kothenerstr. 5, 42285 Wuppertal
(Stadtteil Unterbarmen, Nähe Polizeipräsidium)

Anmeldung
Anmeldungen können formlos erfolgen.
Die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist kostenfrei
Fax:0202-280700 // anmeldung@wuppertaler-impulse.de // office@clubofbudapest.org
Oder per Post an : Wuppertaler Impulse, Kothener Str. 1-5, 42285 Wuppertal

Programm und Zusammenfassungen
der einzelnen Tage bzw. Veranstaltungen

s. folgende Seiten

Montag, 22. Oktober

18:00 Uhr
Offizieller Beginn des Symposiums
Grußwort: Trude Unruh

Round Table Gespräch: Vorstellung der politischen Forderung

Thomas Speck Geschäftsführer GEPA - The Fair Trade Company
Ladislav Ceci Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.
Jürgen Sokioll Mitglied des Vorstandes Eine-Welt-Netz-NRW e.V.
Koordinator Fachbereich Fairer Handel
Michael Fromm Sprecher Global Marshall Plan – Landesinitiative NRW
Susanne Ludwig Leiterin Programmabteilung
CARE International Deutschland e.V.
Christiane Schnura Projektleiterin Kampagne für saubere Kleidung
Wolfgang Riehn Vorsitzender Club of Budapest Deutschland e.V.
Moderation

Politische Forderung
1) Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7% auf alle Fair Trade Produkte, also auch auf Non Food Produkte;
2) Gesetzliche Änderung des Beschaffungswesens in den Kommunen und Ländern, die den Sozialstandards entsprechen (ILO-Norm)

Begleitend: Eröffnung des Ausstellung UNSERE ZUKUNFT – EINE WELT

Eine Zusammenfassung des Round Table Gesprächs wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegt:

Folgt: Dienstag:
Dienstag, 23. Oktober

14:00 Uhr
Round Table (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Global Marshall-Plan Initiative / Einbindung der ILO-Normen (Die internationalen ILO-Kern-Arbeitsnormen als Grundlage für fair produzierte Produkte und für fair gehandelte Waren
Michael Fromm Global Marshall Plan – Landesinitiative NRW
Mathilde von Lüninck Knipp Vorsitzende Lichtbrücke e.V. NRW
N.N. Club of Budapest Deutschland e.V.

16:00 Uhr
Fach-Workshop „Finanzen“ (Mit Anmeldung)
Ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% auf alle Fair Trade Produkte umsetzbar?

18:00 Uhr
Offenes Singen für Eine Welt in Frieden, Graue Panther Chor Wuppertal

Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:

Folgt: Mittwoch

Mittwoch, 24. Oktober

15:00 Uhr
Politischer Nachmittag (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Am Beispiel Düsseldorf (Hauptstadt des fairen Handels) soll diskutiert werden, wieKommunen ihren Anteil an einem fairen Handel umsetzen können. Es gibt inzwischen ca. 50 Städte, die begonnen haben, Sozialstandards in ihrem Beschaffungswesen (Einkauf) zu berücksichtigen.
Ladislv Ceci Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.
Ursula Keller Koordination der Lokalen Agenda 21
Umweltamt der Stadt Düsseldorf

17:00 Uhr
Vortrag mit Diskussion (Offene Veranstaltung)
„Nachhaltiges Konsumieren und Produzieren entlang von globalen Wertschöpfungsketten“
Michael Kuhndt Geschäftsführer: UNEP / Wuppertal Institute
Collaborating Centre on Sustainable Consumption
And Production – CSCP

18:30 Uhr
Kultur Soiree
Antoschka und ihre WUNDERfreunde (Welt in Balance)
Akrobatik, Gespräche, Comedy, Musik u.a. mit Fernando & Roberto (Grupo Sal)

Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:

Folgt: Donnerstag
Donnerstag, 25. Oktober

11:30 Uhr
Round Table (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Diskussion und Endfassung des politischen Strategiepapiers
Prof. (RP) Ernst Otto Wolfshohl The Network (WHO), Vorstand Graue Panther
Manfred Holz Eine Welt – NRW e.V.
Wolfgang Riehn Club of Budapest e.V.

14:00 Uhr
Pressekonferenz (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Teilnehmer wie vor (11.30 Uhr) und
Christiane Schnura Kampagne für saubere Kleidung
Michael Fromm Global Marshall Plan Initiative

15:00 Uhr
Abschlussveranstaltung: Offene Diskussion

17:00 Uhr
Fach-Workshop „Weltladen“(Mit Anmeldung)
Fairer Handel. Professionelle Eine-Welt-Läden
Petra Bald GEPA – Regionales Fairhandelszentrum West
Sylvia Schaberg-Fischer Koordinatorin für entwicklungspolitische
Bildungsarbeit, Region Bergisches Land

Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:

Folgt: Freitag

Freitag, 26. Oktober

11:00 Uhr
Planung der weiteren Umsetzung der politischen Forderungen: Strassenaktionen, Pressemeldungen, Gespräche, Arbeitsgruppen, Kommunikation zu den Teilnehmern und Referenten der Veranstaltung)

Eine Zusammenfassung der Vorhaben wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:

Endgültiger Abbruch der Doha-Runde ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen

2007-06-22T16:55:00.000+02:00

Die Welthandelskampagne Gerechtigkeit Jetzt! begrüßt das Ende der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Am gestrigen Donnerstag scheiterte der Versuch von EU, USA, Indien und Brasilien die Verhandlungen der WTO substantiell voranzutreiben. Das informelle Treffen der G4 in Potsdam wurde vorzeitig abgebrochen.

„Die Doha-Runde ist endgültig Geschichte. Dies ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen, kritische NGOs und Gewerkschaften – insbesondere aus dem Süden. Sie haben gute Arbeit geleistet und die Regierungen unter Druck gesetzt: Weitere Liberalisierung mittels der WTO ist damit vom Tisch“, kommentiert Alexis Passadakis, Handelsexperte von Gerechtigkeit Jetzt!. „Für die EU, die Bundesregierung und den BDI (Bund Deutscher Industrie) ist dies eine herbe Niederlage. Ohne Rücksicht auf soziale Rechte und Umwelt hatten sie auf einen Abschluss gedrängt.“

Anlass für den Kollaps waren Auseinandersetzungen innerhalb der G4 zwischen Industrieländern und Schwellenländern über einen weiteren Abbau von Agrarsubventionen und Senkung der Zölle auf Industriegüter. „Die Schwellen- und Entwicklungsländer hätten sich zu weitreichenden Marktöffnungen bei Industriegütern und womöglich auch bei Dienstleistungen bereit erklären müssen – zum Nutzen der Konzerne der aus den Industrieländern und zu Nachteil vieler Menschen im Süden, die um ihre Existenz, z.B. den Zugang zu Basisdienstleistungen kämpfen“, erläutert Michael Frein, vom Evangelische Entwicklungsdienst (EED).

Der Grund für die Krise der WTO sei allerdings der Aufstieg der Schwellenländer in den vergangenen 15 Jahren. Der Norden gelinge es daher nicht mehr seine Agenda zugunsten der großen exportorientierten Unternehmen durchzusetzen. Zudem werde die Kritik an Handelsliberalisierung in Süd und Nord immer lauter. „Das Freihandelskonzept stößt auf immer mehr Widerstand. So gibt es von der bolivianischen Regierung Vorschläge für alternative Handelsabkommen, und in den USA wurde 2006 viele Freihandelskritiker in den Kongress gewählt. Denn die sozialen Verwerfungen durch globale Marktliberalisierung werden auch im Norden immer deutlicher“ erklärt Alexis Passadakis.

Gerechtigkeit Jetzt! fordert nun auch einen Stopp der EPA(Economic Partnership Agreements)-Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten. Diese geplanten Freihandelsabkommen werden als WTO-plus-Abkommen charakterisiert, da sie Liberalisierungsverpflichtungen enthalten sollen, die über die in der Doha-Runde anvisierten hinausgehen. „Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der gesamten Handelspolitik der EU und der Bundesregierung ist nötig. Soziale Rechte und Umweltschutz müssen Vorrang haben vor den Regeln der Reichen zugunsten transnationaler Unternehmen, wie sie in derzeitigen Handelsabkommen verankert werden.“
(Quelle: Alexis Passadakis, Gerechtigkeit Jetzt!, 0170-2684445
Michael Frein, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), 0173-5359992)

Erfolgreiches Jahr für die GTZ - Capacity Development weltweit nachgefragt

2007-06-13T13:50:00.000+02:00

2006 war das wirtschaftlich bislang erfolgreichste Jahr der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH. Zum ersten Mal überschritt das Geschäftsvolumen die Grenze von einer Milliarde Euro - ein klares Zeichen für die Wertschätzung, die der GTZ und ihrer Arbeit weltweit entgegen gebracht wird. Dabei stiegen die Umsatzerlöse auf insgesamt 917,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Wachstum von 4,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2005.

Im gemeinnützigen Bereich stiegen die Umsatzerlöse um 11 Prozent auf 769,1 Millionen Euro. Die Einnahmen erreichten hier rund 832 Millionen Euro, eine Steigerung von rund sieben Prozent. Vom Hauptauftraggeber der GTZ, dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ), erhielt das Unternehmen Aufträge in Höhe von 703,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 5, 6 Prozent. Auch die Einnahmen aus anderen Bundesressorts nahmen weiter zu: um 4,7 Prozent auf 67,5 Millionen Euro. Besonders stark entwickelten sich die sogenannten Kofinanzierungen, bei denen Drittmittelgeber für ein Vorhaben, das die GTZ im Auftrag des BMZ durchführt, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen: Sie stiegen um 29,2 Prozent auf 61 Millionen Euro. Größter Auftraggeber hierbei war das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit 21,1 Millionen Euro.

Der Geschäftsbereich GTZ International Services konnte seine Gesamtleistung um ein gutes Prozent leicht steigern. Der Auftragseingang übertraf mit 288,6 Millionen Euro die Planung für das Geschäftsjahr deutlich. Mit einem Volumen von 92 Millionen Euro für Neuaufträge war die Europäische Kommission der größte Kunde von International Services.

Insgesamt führte die GTZ im Jahr 2006 gemeinsam mit ihren Partnern in 122 Ländern 2.198 Vorhaben durch. Die Zahl der im Ausland tätigen entsandten Fachkräfte stieg im Vergleich zum Jahr 2005 um 4,8 Prozent auf 1.100 Personen an. Die meisten davon (39 Prozent) arbeiteten in Afrika südlich der Sahara. Sektoral waren die meisten Expertinnen und Experten im Bereich "Staat und Demokratie" tätig (28,1 Prozent), gefolgt von "Wirtschaft und Beschäftigung" (22,3Prozent) und "Umwelt und Infrastruktur" (22,1 Prozent). Vor Ort stieg auch die Zahl des nationalen Personals: um 9,6 Prozent auf 8.974 Personen. 365 Menschen arbeiteten in überregionalen Projekten an verschiedenen Standorten in Deutschland. In der GTZ-Zentrale in Eschborn waren 977 Personen beschäftigt, davon 100 bei International Services. Dazu kommen 72 Auszubildende.

Als weltweit tätiges Bundesunternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer entwickungspolitischen Ziele. Sie bietet zukunftsfähige Lösungen für politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklungen in einer globalisierten Welt und fördert komplexe Reformen und Veränderungsprozesse auch unter schwierigen Bedingungen. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern. Mit ihren verschiedenen Dienstleistungsarten - die wichtigste darunter ist Capacity Development - setzt sie das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in die Praxis um. (Quelle: GTZ)

Enttäuschung Heiligendamm: Sehenden Auges in die nächste Schuldenkrise

2007-06-08T20:23:00.000+02:00

Während die G8 mit großem Aufwand an die Erfüllung ihrer Versprechen des Gipfels 2005 in Gleneagles erinnert werden müssen, steuern sie sehenden Auges auf die nächste Schuldenkrise durch ungeregelte neue Kreditvergabe zu. Obwohl das Communiqué der G8-Finanzminister von Potsdam zumindest das Problem der so genannten "Geierfonds" anerkennt, enthält das Statement der Staats- und Regierungschefs nur den Hinweis auf bereits laufende und unverbindliche Bemühungen der Weltbank.

Nicht mehr als 22 Länder haben seit 1999 eine Teilentlastung von ihren Auslandsschulden durch die Initiativen von Köln 1999 (HIPC-II) und Gleneagles 2005 (MDRI) erhalten. Sie werden nun das Ziel unkontrollierter neuer Kreditvergabe durch Banken, öffentliche Geldgeber wie China und westliche Exporteure.

erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: "Die Geschichte der Schuldenkrise von 1982 wird sich wiederholen, wenn nicht auch die Gläubiger sich künftig kritischen Fragen stellen müssen, sobald ein Schuldnerland zahlungsunfähig wird. Nur in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren können auch die Gläubiger diszipliniert werden."

Entschuldungskampagnen aus allen Kontinenten hatten vor dem Gipfel und während des Alternativkongresses eine neue Qualität im Umgang mit der nächsten Krise gefordert: Die Mitverantwortung des Gläubigers für überzogene und kontraproduktive Kreditvergabe muss endlich anerkannt werden.

erlassjahr.de-Campaignerin Sabine Zimpel dankte bei der Abschlusskundgebung der heutigen Demonstration den Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die sich am Samstag zusammen mit internationalen Gästen aus 35 Ländern für eine weitergehende Entschuldung eingesetzt hatten: "Die Bundesregierung soll nicht glauben, dass sie den Kopf in den Sand stecken kann. Wir werden im Herbst mit dezentralen Aktionen, Briefkampagnen und öffentlichen Veranstaltungen der Politik im Nacken sitzen." (Quelle: www.erlassjahr.de)

G8-Gipfel: Der halbe Durchbruch

2007-06-07T12:27:00.000+02:00

USA und Russland blockieren noch das notwendige Reduktionsziel
- Aber es ist gelungen, die Tür für ernsthafte UN-Klimaverhandlungen aufzustoßen.

Alle G8-Staaten erkennen den Bericht des Weltklimarates IPCC als wissenschaftliche Grundlage an. "We take note of and are concerned about the recent UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) reports. The most recent report concluded both, that global temperatures are rising, that this is caused largely by human activities and, in addition, that for increases in global average temperature, there are projected to be major changes in ecosystem structure and function with predominantly negative consequences for biodiversity and ecosystems, e.g. water and food supply."

Ohne es beim Namen zu nennen, wird damit Bezug auf die Zwei-Grad-Großgefährdungsschwelle genommen. Laut IPCC sind bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5 Grad Celsius die angesprochenen "major changes" möglich. Es ist aber eine Schwäche des Ergebnisses, dass das Zwei Grad-Limit nicht ausdrücklich anerkannt wird.

Die Notwendigkeit von rechtlich verbindlichen UN-Abkommen mit substanziellen Treibhausgasreduktionen wird anerkannt. "Taking into account the scientific knowledge as represented in the recent IPCC reports, global greenhouse gas emissions must stop rising, followed by substantial global emission reductions. In setting a global goal for emissions reductions in the process we have agreed today involving all major emitters, we will consider seriously the decisions made by the European Union, Canada and Japan which include at least a halving of global emissions by 2050." Die EU-Staaten haben sich hier, wie von Germanwatch gefordert, nicht einfach mit Leerfloskeln "substanzielle Reduktionen" abspeisen lassen. Es ist gelungen, gemeinsam mit Japan und Kanada die Größenordnung der notwendigen Reduktion als Messlatte aufzulegen. Allerdings ist eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, unter dem Zwei-Grad-Limit zu bleiben, nur dann gegeben, wenn das Basisjahr 1990 zugrunde gelegt wird.

Es wird anerkannt, dass die UN nicht nur ein, sondern das geeignete Forum für die Zukunftsverhandlungen ist. Der Versuch der US-Regierung, diesen Prozess auszuhebeln, wurde damit völlig zurückgewiesen. "We acknowledge that the UN climate process is the appropriate forum for negotiating future global action on climate change."

Die G8-Staaten einigen sich darauf, bis 2009 das Post-2012-Abkommen im UN-Rahmen zu Ende zu verhandeln. Das ist der stärkste Teil des Abschlusstextes: "We are committed to moving forward in that forum and call on all parties to actively and constructively participate in the UN ClimateChange Conference in Indonesia in December 2007 with a view to achieving a comprehensive post 2012-agreement (post Kyoto-agreement) that should include all major emitters."

Der US-Vorschlag für eine Konferenz mit den am meisten emittierenden Staaten wird in einen konstruktiven Beitrag für den UN-Prozess umdefiniert. "We welcome the offer of the United States to host such a meeting later this year. This major emitters' process should include, inter alia, national, regional and international policies, targets and plans, in line with national circumstances, an ambitious work program within the UNFCCC, and the development and deployment of climate-friendly technology. This dialogue will support the UN climate process and report back to the UNFCCC."

Es ist gelungen, den Schwellenländern ein angemessenes Verhandlungsangebot zu machen, das diese fordert, aber nicht überfordert: "We stress that further action should be based on the UNFCCC principle of common but differentiated responsibilities and respective capabilities. We reaffirm, as G8 leaders, our responsibility to act. We acknowledge the continuing leadership role that developed economies have to play in any future climate change efforts to reduce global emissions, so that all countries undertake effective climate commitments tailored to their particular situations. We recognise however, that the efforts of developed economies will not be sufficient and that new approaches for contributions by other countries are needed.

Against this background, we invite notably the emerging economies to address the increase in their emissions by reducing the carbon intensity of their economic development. Action of emerging economies could take several forms, such as sustainable development policies and measures, an improved and strengthened clean development mechanism, the setting up of plans for the sectors that generate most pollution so as to reduce their greenhouse gas emissions compared with a business as usual scenario." Es wird nun sehr spannend, wie die fünf großen Schwellenländer morgen beim Gipfel auf dieses Verhandlungsangebot reagieren.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die G8-Einigung: "Unsere zentrale klimapolitische Messlatte für den G8-Gipfel war das Zwei-Grad-Limit. Tatsächlich wurde die Tür aufgestoßen für einen Weg, der den globalen Temperaturanstieg unter dieser Großgefährdungsschwelle hält."

Beim G8-Gipfel wurde der Grundstein gelegt für einen Verhandlungsprozess, der dieses Ziel erreichen kann. Vor allem die USA und Russland hatten aber nicht den Mut, sich bereits zu diesem Ziel zu verpflichten. In diese Hinsicht bleibt der Prozess also spannend. Die USA sind aber - nach dem Ausstieg zu Beginn der Amtszeit von Präsident Busch - nun wieder in das internationale Klimageschehen zurückgekehrt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierung Busch bei der Umsetzung des Versprochenen zu Hause und bei den UN-Klimaverhandlungen Ernst macht. (Source: Germanwatch)

Infratest-Umfrage belegt: G8-Treffen soll ein "Gipfel der Armutsbekämpfung" sein!

2007-05-30T11:47:00.000+02:00

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will, dass auf dem G8-Gipfelkonkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Aids beschlossenwerden.

Große Zustimmung für Flugticketabgabe

94,1 Prozent der Deutschen halten es für wichtig, dassauf dem G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Aids beschlossen werden. Fast die Hälftehält dies sogar für äußerst wichtig. Das belegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNSInfratest, die die Aktion "Deine Stimme gegen Armut" Mitte Mai in Auftraggab.

Gesundheit, Bildung und Umweltverschmutzung sehen die Befragten demnach alsd die dringendsten Probleme der Entwicklungsländer an. Zur Lösung dieser Missstände setzen sie stark auf die Regierungen der reichen Länder: ZweiDrittel glauben, dass diese die weltweite Armut besiegen können, wenn sienur wollen.

Von den acht Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen habenzwar mehr als die Hälfte der Deutschen schon etwas gehört, mehr als vierFünftel davon können sie aber nicht genauer benennen. Die Forderung nachinnovativen Quellen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit wirdsehr positiv aufgenommen: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten die Einführung einer zweckgebundenen Flugticketabgabe oder einer Kerosinsteuerfür sinnvoll. Bemerkenswert ist dabei auch die eigene Bereitschaft, etwasgegen Armut in der Welt zu tun: Knapp ein Drittel sind bereit, zwischen zehnund 20 Euro zusätzlich zu geben, knapp 20 Prozent würden sogar mehr als 20 Euro pro innereuropäischen Flug bezahlen.

Claudia Warning, Vorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbandes VENRO, ist mit den Ergebnissen der Befragung sehr zufrieden: "Unsereentwicklungspolitischen Themen sind in der Bevölkerung verankert. Mitunseren Vorschlägen zur Armutsreduzierung und unseren konkreten Forderungen,wie der Flugticketabgabe, liegen wir genau richtig. Wir haben bis jetzt übereine halbe Million Stimmen gegen Armut gesammelt und setzen mit der Großveranstaltung zum G8-Gipfel am 07. Juni in Rostock ein weiteresunübersehbares Zeichen. Nun kann kein Verantwortlicher mehr weghören:Deutschland erhebt seine Stimme gegen Armut!"

Die detaillierten Ergebnisse der Meinungsumfrage finden Sie auf
www.deine-stimme-gegen-armut.de/docs/DSGA_Meinungsumfrage_Ergebnisse.pdf

Besser kein Abschluss bei G8-Gipfel als ein schlechter

2007-05-30T11:32:00.000+02:00

Vertreter von Attac Deutschland, BUND und Germanwatch haben am heutigenMittwoch in Berlin ihre klimapolitischen Forderungen an die G8vorgestellt. Sie forderten höchsten Einsatz von der EU und von derBundesregierung, bezweifelten zugleich aber, dass der G8-Gipfelnennenswerte Ergebnisse hervorbringen wird.

Die drei Organisationen fordern eine anspruchsvolle Verabredung derG8-Staaten für einen wirksamen globalen Klimaschutz. Dazu gehören dieAnerkennung des so genannten Zwei-Grad-Zieles sowie eine Vereinbarungzur Reduktion der CO2-Emissionen der G8-Staaten um 30 Prozent bis zumJahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 für die Industriestaaten. Notwendig sei zudem eine Absichtserklärung, in der sich die acht Staaten auf ein Aktionsprogramm verpflichten, um die oben genannten Ziele zu erreichen.

Für einen "klimapolitischen Verhandlungsbasar" sei es definitiv zu spät.Besser sei kein Klimaabschlussdokument als ein unzureichendes. "Wir hoffen, dass sich die EU unter deutscher Führung im Hinblick aufdas Schlussdokument noch durchsetzen kann", sagte Gerhard Timm,Geschäftsführer des BUND. Die US-Administration sei so früh wie nochkeine vor ihr zur "lame duck" geworden. " Die Welt kann aber nicht aufNeuwahlen warten. Wir brauchen jetzt die richtige Politik", sagte Timm. Das Zeitfenster zur Abwendung der Klimakatastrophe sei eng bemessen. DerBUND-Geschäftsführer betonte, es gebe ermutigende Signale aus den Schwellenländern, mehr für den Klimaschutz zu tun."

Die G8-Regierungschefs stehen angesichts des nächsten UN-Klimagipfelsin Bali vor der Frage, ob sich die einflussreichsten Staaten der Weltdas Privileg von klimaunverträglichen Emissionen sichern wollen oder obsie zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind", sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Als ernsthaft sei ein Abkommen zubezeichnen, das den Klimawandel unter der Großgefährungsschwelle vonzwei Grad Temperaturanstieg begrenze.

Ein solches Klimaprotokoll für dieZeit nach 2012 müsse aber bis 2009 zu Ende verhandelt sein, damit keineLücke nach dem Kyoto-Protokoll entsteht. "Wir drängen die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin, keinem Text zuzustimmen, der die Chanceauf ein ernsthaftes Abkommen untergräbt", so Klaus Milke.

Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor. Die von Merkel favorisierten "freien Weltmärkte" seien Teil des Klimaproblems und der Lösung. Auch die deutsche Rolle alsKlimavorreiter sei scheinheilig. "Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Landplant, ist ein Klimaheuchler und nicht -vorreiter", sagte Sven Giegold. Zentraler Grund hierfür sei die Verflechtung zwischen derVerschmutzerindustrien und den Politik. Dies gelte insbesondere für dievier großen Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE. SvenGiegold: "Klimapolitik braucht eine Trennung zwischen Wirtschaft undStaat. Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und entflochten werden." (Pressemitteilung von von Germanwatch, ATTAC und BUND)

Faire Woche 2007: "Afrikanissimo – entdecke die Vielfalt!"

2007-05-29T12:42:00.000+02:00

Aktionswochen zum Fairen Handel in diesem Jahr mit Blick auf Afrika

Menschen, Produkte und Projekte in und aus Afrika – die sechste bundesweite Faire Woche vom 17. bis 30. September 2007 legt ihren Schwerpunkt auf den Fairen Handel mit dem südlichen Nachbarkontinent. In über tausend Veranstaltungen werden Weltläden, Supermärkte, Initiativen, Gastronomie, Verbände und Einzelpersonen den Fairen Handel mit den Ländern des Südens der Öffentlichkeit näher bringen.

Die Schirmherrin der Fairen Woche, Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, wird die Aktionswochen am 17. September in Berlin eröffnen. Unter dem Motto „Afrikanissimo – entdecke die Vielfalt!“ zeigt die Faire Woche auf, dass Afrika den deutschen Verbrauchern und Verbraucherinnen eine Menge zu bieten hat.

Afrika steht in diesem Jahr unter anderem wegen des G-8 Gipfels im Blickfeld der politischen Diskussionen. Die Veranstalter der Fairen Woche haben Afrika daher bewusst in den Mittelpunkt ihrer Aktionswoche gestellt. „Wir wollen deutlich machen, dass der Faire Handel in vielen Bereichen Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Produzenten leistet – auch, aber nicht nur in Afrika“, so Christoph Albuschkat, Koordinator der Fairen Woche.

Faire Produktvielfalt
Ob Wein und Tee aus Südafrika, Kakao aus der Elfenbeinküste, Kunsthandwerk aus Tansania oder Kaffee aus Äthiopien – das Angebot fair gehandelter afrikanischer Produkte wächst beständig. So vielfältig die Produktpalette, so abwechslungsreich werden die Aktionen rund um den Fairen Handel mit Afrika während der Fairen Woche sein. Alle Verbraucher sind auch in diesem Jahr wieder herzlich eingeladen, sich über den Fairen Handel zu informieren und die fair gehandelte Vielfalt zu entdecken.

Faire Woche-Aktionen
Mit Probieraktionen, Infoständen, Kochwettbewerben und zahlreichen weiteren Veranstaltungen können sich interessierte Konsumenten von der Hochwertigkeit fair gehandelter Produkte überzeugen. Als Anregung zum Ausprobieren werden auch in diesem Jahr wieder kleine Rezepthefte angeboten – natürlich mit Rezepten aus Afrika. Die verschiedenen Aktionen sollen gleichzeitig deutlich machen, dass hinter jedem fairen Produkt im Verkaufsregal die persönliche Geschichte eines Kleinbauern oder einer Arbeiterin in Afrika, Lateinamerika oder Asien steht. „Wir gehen davon aus, dass die Akteure des Fairen Handels auch in diesem Jahr wieder deutlich über 1.000 Aktionen bundesweit organisieren werden“, drückt Claudia Brück von der Siegelinitiative TransFair die Erwartung der Veranstalter aus.

Besuch von Produzenten
Sechs afrikanische Produzentinnen und Produzenten aus Äthiopien, Südafrika, Tansania und der Elfenbeinküste informieren während der Fairen Woche bundesweit über ihre Erfahrungen mit dem Fairen Handel. In zahlreichen Veranstaltungen von Weltläden, Supermärkten, Schüler- und Kirchengruppen berichten sie über ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen und über die Vorteile des Fairen Handels.

Faire Woche online
Das zentrale Informationsmedium für die Faire Woche ist die Internetseite www.fairewoche.de . Sie enthält einen Aktionskalender, in den alle Aktiven ihre Veranstaltungstermine selber eintragen können. Darüber hinaus bietet sie zahlreiche Aktionstipps für eigene Veranstaltungen sowie einen umfassenden Serviceteil mit Materialdownloads und vielen Hintergrundinformationen zum Fairen Handel. Auf Wunsch können Interessierte einen Newsletter abonnieren, der sie per Email über den aktuellen Stand der Planungen informiert.

Hauptstadt des Fairen Handels
Der bundesweite Wettbewerb richtet sich an Städte und Gemeinden, die ihre lokalen Initiativen zum Fairen Handel überregional bekannt machen wollen. Ob mit fair gehandelten Städtekaffees, Projektwochen an Schulen, Kooperationen mit lokalen Eine-Welt-Gruppen oder Aktionen in Supermärkten – Ziel ist es, den Fairen Handel in den Kommunen zu stärken und somit gegen Armut in den Ländern des Südens aktiv zu werden. Die innovativste und erfolgreichste Kommune wird mit dem Titel „Hauptstadt des Fairen Handels“ gekürt. Weitere Informationen zum Wettbewerb sowie Anmeldeformulare unter www.service-eine-welt.de oder www.faire-woche.de/aktiv.

Hintergrund
Die Aktionswoche rund um den Fairen Handel wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Evangelischen Entwicklungsdienst (eed), von Brot für die Welt und dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR finanziell gefördert.

Die Faire Woche ist eine Aktion des Forums Fairer Handel. Hier haben sich die wichtigsten Akteure des Fairen Handels in Deutschland zusammengeschlossen, um ihm eine stärkere Stimme zu geben. Der Faire Handel hat das Ziel, mit Hilfe von fairen Preisen, partnerschaftlichen und langfristigen Handelsbeziehungen und umweltgerechten Anbaumethoden zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Produzentengruppen im Süden beizutragen.

Weitere Fragen zur Fairen Woche beantworten Ihnen gerne:
TransFair e.V.
Claudia Brück
Remigiusstr. 21 • 50937 Köln
Tel.: 0221-94 20 40 31
Fax: 0221-94 20 40 40
c.brueck@transfair.org www.transfair.org

gepa The Fairtrade Company
Barbara Schimmelpfennig
Bruch 4 • 42279 Wuppertal
Tel.: 0202-2 66 83 60
Fax: 0202-2 66 83 25
presse@gepa.org www.gepa3.de

Welthungerhilfe sieht zunehmend Gefahren für Hilfsorganisationen in Krisengebieten

2007-05-29T11:23:00.000+02:00

Zahl der gewaltsamen Vorfälle verdreifacht – Jahresbericht: Fast 60 Prozent aller Mittel für Nothilfe aufgewendet

Die Deutsche Welthungerhilfe hat im Jahr 2006 fast 60 Prozent aller Mittel für Nothilfe verwendet, also die Bewältigung der Folgen von Krisen, Konflikten und Katastrophen. Der weitaus größte Teil entfiel mit 53,9 Millionen Euro auf den Sudan. Unter anderem versorgt die Hilfsorganisation in der Krisenprovinz Darfur im Westen des Landes knapp eine halbe Million Flüchtlinge.

Insgesamt standen der Welthungerhilfe im vergangenen Jahr 165 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammen 34,7 Millionen Euro von rund 294.000 Spendern, der Rest sind öffentliche Gelder des Welternährungsprogramms (WFP), der Europäischen Union oder des BMZ.

Die Verwaltungsausgaben lagen bei 1,4 Prozent, der Anteil für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bei 4,3 Prozent. Die Deutsche Welthungerhilfe erhielt auch 2006 das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) und belegte den zweiten Platz bei dem für Hilfsorganisationen vergebenen Transparenzpreis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.

"Auch wenn das Jahr 2006 nicht von medienträchtigen Katastrophen wie dem Tsunami geprägt war, steht die Welthungerhilfe vor großen Herausforderungen“, sagt Ingeborg Schäuble, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe. "Für den chronischen Hunger, unter dem weltweit 850 Millionen Menschen leiden, und den akuten Hunger als Folge von bewaffneten Konflikten brauchen wir nach wie vor die ganze Unterstützung unserer Spender und der öffentlichen Geber.“

Der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, wies auf die gestiegene Gefahr für Entwicklungshelfer hin. Nach einer aktuellen Studie hat sich die Zahl gewaltsamer Angriffe (Morde, Entführungen, Attentate mit der Folge schwerer Verletzungen) auf Helfer zwischen 1997 und 2005 verdreifacht. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum 408 Zwischenfälle, von denen 941 Menschen betroffen waren. 434 Helfer bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben.

Neben einer Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen sind nach den Worten von Hans-Joachim Preuß „Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität“ der wichtigste Schutz für die Arbeit von Hilfsorganisationen. "Wir fordern daher von allen Interventionsstaaten in bewaffneten Konflikten, Hilfsorganisationen nicht als Teil einer wie auch immer gearteten Strategie zu instrumentalisieren.“ (Quelle: Deutsche Welthungerhilfe)

"Positiver Geist des Petersberges zeigt sich auch beim AKP-EU Ministerrat" - Wieczorek-Zeul

2007-05-25T22:53:00.000+02:00

Einigung in Brüssel: AKP-EU-Ministerrat in Brüssel endet mit der Annahme des Fortschrittsberichts zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und mit dem Beschluss, weitere Mittel für die Afrikanische Friedensfazilität bereit zu stellen.

Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Mohlabi K. Tsekoa - Außenminister und Minister für internationale Angelegenheiten des Königreichs von Lesotho - nahmen die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister gemeinsam mit Ihren afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolleginnen und Kollegen den gemeinsamen Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ('EPA-Review') an.

Ferner beschlossen sie weitere EU- Mittel für die Afrikanische Friedensfazilität.

Bundesentwicklungsministerin und Ratspräsidentin Heidemarie Wieczorek-Zeul äußerte sich zufrieden darüber, dass der gemeinsame Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen wurde. Der Bericht bestätigt, dass die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen.

Die Ministerin unterstrich die Chancen entwicklungsförderlicher Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: "Durch diese Abkommen sollen die AKP-Staaten bessere Marktchancen für den internationalen Handel erhalten und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung möglich werden. Heute haben wir in dem gleichen konstruktiven Gesprächsklima wie beim informellen AKP-EU-Dialog auf dem Petersberg erneut gemeinsam die Weichen gestellt, damit die Verhandlungen mit Jahresende abgeschlossen werden können."

Darüber hinaus begrüßte Ministerin Wieczorek-Zeul die Beschlüsse, weitere Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die Afrikanische Friedensfazilität bereit zu stellen und die zusätzlichen bilateralen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten für die Friedensfazilität zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird dazu 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Mit den Beschlüssen wurden nun die Voraussetzungen geschaffen, die afrikanische Friedensmission in Sudan (AMIS) in den kommenden Monaten finanziell weiter zu unterstützen.

Schließlich beschloss der Rat zusätzliche Mittelzuteilungen für das Sonderprogramm für Somalia unter dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds in der Höhe von 36 Mio. € für Hilfsmaßnahmen in dem ostafrikanischen Land.

Die AKP -Staaten forderten erneut einen Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Baumwollsektor. Dazu sicherte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den AKP-Staaten volle Unterstützung der Deutschen Ratspräsidentschaft zu. (Quelle: BMZ)

Afrikanischer Reformwille zeigt den Weg in die Zukunft

2007-05-23T15:05:00.000+02:00

Africa Partnership Forum sendet Signal für Heiligendamm

Zum Abschluss des 8. Africa Partnership Forums unterstrich Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bedeutung des kontinuierlichen Dialogs zwischen G8 und den reformorientierten afrikanischen Ländern: "Partnerschaft heißt, dass wir nicht allein über Afrika reden, sondern direkt mit den afrikanischen Regierungen, die sich für Reformen und den Kampf gegen die Armut einsetzen."

Die Ministerin sagte weiter: "Das Africa Partnership Forum hat gezeigt, dass Afrika die Lösung der Probleme in die eigene Hand nimmt. Die Reformdynamik auf dem afrikanischen Kontinent ist spürbar und sie ist notwendig angesichts der Herausforderungen vor denen unser Nachbarkontinent steht." Als sichtbares Beispiel nannte die Ministerin den 'African Peer Review Mechanismus', in dem mittlerweile 26 afrikanische Staaten gegenseitig ihre Regierungsführung bewerten und Verbesserungen ausarbeiten.

"Die afrikanische Dynamik ist der Anknüpfungspunkt für unsere Entwicklungspartnerschaft und wir setzen alles daran, gemeinsam Armut und Hunger zu überwinden. Deshalb waren wir uns einig: Jetzt ist Zeit zum Handeln, jetzt ist Zeit für Investitionen in Entwicklung, in die afrikanische Wirtschaft, und in die Bildungssysteme der afrikanischen Länder.", so die Ministerin.

Das Africa Partnership Forum ist ein Baustein einer neuen Architektur der Zusammenarbeit zwischen Süd und Nord, die transparent gestaltet ist und mit gegenseitiger Rechenschaftspflicht das alte Geber-Nehmer-Verhältnis hinter sich lässt.

Die Ministerin betonte, dass Deutschland dazu bereit sei, sich an seinen Zusagen messen zu lassen. Deutschland habe 2006 einen Anteil von 0,36 Prozent am BNE für Entwicklungszusammenarbeit erreicht und sei damit verlässlich auf Kurs, die Verpflichtung zu 0,51 Prozent bis 2010 zu erfüllen.

Im Mittelpunkt des Africa Partnership Forums standen von international herausragenden Expertinnen und Experten begleitete Diskussionen in vier Themenbereichen: Wachstum und Investitionen, Klimawandel, Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Frieden und Sicherheit.

Das Africa Partnership Forum ist die zentrale Dialogplattform zwischen den G8-Staaten und den reformorientierten Staaten der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD). Das 8. APF war mit seinen Themen auf den G8-Gipfel in Heiligendamm in zwei Wochen ausgerichtet. (Quelle: BMZ)

Marokko fördert Erneuerbare Energien nach deutschem Vorbild

2007-05-23T15:01:00.000+02:00

Exportpotenzial für deutsche Anlagentechnik

Als erstes arabisches Land verabschiedet Marokko in dieser Woche ein Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien. Die Regelung orientiert sich am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und soll im Juli in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von zwei auf zehn Prozent bis zum Jahr 2010 zu erhöhen. Dank der hervorragenden Windverhältnisse in den Küstenregionen und der hohen Sonneneinstrahlung baut Marokko vor allem auf Wind- und Solarenergie. Langfristig will das Land Strom nach Europa exportieren.

Marokkos ehrgeizige Ausbauziele sind eine Chance für die deutsche Erneuerbare-Energien-Industrie. Bereits im Jahr 2006 haben deutsche Anlagenhersteller und Zulieferer durch Lieferungen ins Ausland einen Umsatz von rund 6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Betrag wird nach Branchenschätzungen bis 2012 auf knapp 16 Milliarden steigen. "Deutsche Unternehmen verdanken ihre weltweite Technologieführerschaft der gesetzlichen Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der Export Erneuerbarer-Energie-Technik sichert inzwischen tausende Arbeitsplätze in Deutschland", betonte Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Marokko bietet ausländischen Unternehmen mit der geplanten Förderung Erneuerbarer Energien neue Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten. Bereits im Frühjahr 2006 haben etwa 50 interessierte Firmen aus Deutschland an einer Konferenz in Rabat teilgenommen. In der Folge unterstützen deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute Marokko beim Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem notwendigen technologischen Know-how. (Quelle: Informationskampagne für Erneuerbare Energien)

Transparency fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte

2007-05-23T14:56:00.000+02:00

Gesetze müssen eingehalten werden - Kein Sonderrecht für Politiker

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in Interviews angekündigt, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nur in Teilen umzusetzen. Transparency Deutschland fordert aber die nach dem Gesetz vorgeschriebene vollständige Veröffentlichung. Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. Damit entbehrt der durch Lammert angeführte "Schutz persönlicher Daten" jeder Gesetzesgrundlage.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Der Wähler hat Anspruch darauf zu wissen, welche finanziellen Verbindungen der Abgeordnete eingegangen ist, weil auch sie neben der parteipolitischen Bindung Auskunft über Interessenlagen geben können. Wir hoffen, dass das Vertrauen in die Politik, das 2005 durch die schnelle Reaktion des Bundestages auf die Skandale gewonnen wurde, jetzt durch weitere Verzögerungen nicht wieder verspielt wird."

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Nebeneinkünfte von Abgeordneten, obwohl es das Gesetz vorschreibt, seit über einem Jahr nicht veröffentlicht. Als Grund dafür hat der Bundestagspräsident die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz und die Verhaltensregeln vor dem Bundesverfassungsgericht genannt. Die von ihm nun geplante Teilveröffentlichung umfasst nach Medienberichten lediglich die vor der Gesetzesänderung vorgeschriebenen Informationen.

Wenig Fortschritt bei UN-Klimaverhandlungen

2007-05-22T12:44:00.000+02:00

Hintergrundinformation

Die UN-Klimaverhandlungen in Bonn (7.-18.5.) brachten Fortschritte im Kleinen, traten jedoch bei den wirklich wichtigen Fragen auf der Stelle. "Diese Runde der UN-Klimaverhandlungen hat es in keiner Weise geschafft, die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Handlungsnotwendigkeit und Handlungstempo zu verkleinern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Es bedarf jetzt zweierlei: Zum einen muss auf Regierungschefebene der Verhandlungsspielraum für die wichtigsten Staaten erweitert werden. Der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm sowie die UN-Generalversammlung am 24. September bieten dazu zwei notwendige Plattformen. Wenn die Regierungschefs nicht das Verhandlungsmandat für ihre Delegationen erweitern, dann wird auch der Klimagipfel in Bali zum Schneckenrennen."

Wichtig sei, so Bals, dass man sich nicht auf der Arbeitsebene in den zentralen Punkten auf nichtssagende Kompromisse einlasse. "Es ist ermutigend zu sehen, dass die Kanzlerin bereit zu sein scheint, nach dem EU-Gipfel im März jetzt zum zweiten Mal auf höchster Ebene um überfällige Fortschritte zu ringen. Wenn überhaupt, kann nur sie auf Chefebene die notwendigen Ergebnisse erreichen." Zentrale Punkte für die G8-Klimaagenda sind:

* Erklären sich die G8-Staaten gemeinsam mit den fünf großen Schwellenländern bereit, die internationalen Klimaschutzbemühungen an der Großgefährdungsschwelle von 2 Grad Erwärmung auszurichten? Dies bedeutet eine Halbierung der globalen Emissionen gegenüber 1990 bis 2050. In spätestens 10 bis 15 Jahren müssen die globalen Emissionen sinken, statt wie bisher schnell zu steigen.

* Einigt man sich darauf, dass die UN-Klimaverhandlungen das entscheidende Gremium für die weiteren Verhandlungen sind und dass die Verhandlungen bis 2009 abgeschlossen werden? Ohne UN-Verhandlungen droht eine Serie von bilateralen Abkommen, die zwar die Aufschrift "Klimaschutz" tragen, die aber weder ernsthafte Reduktionsziele noch Zeitpläne beinhalten. Ohne ein Zieldatum von 2009 droht eine Lücke nach der ersten Phase des Kyoto-Protokolls, die 2012 endet.

* Einigt man sich darauf, die Weiterentwicklung der Kohlenstoffmärkte (Emissionshandel) voranzutreiben und ein deutliches CO2-Preissignal auszusenden? Ohne die Anreizwirkung dieses Preissignals drohen alle gutgemeinten Absichtserklärungen leere Worte zu bleiben.
* Einigt man sich darauf, die Energieeffizienz in den G8-Staaten um 20 Prozent gegenüber dem Business-as-usual-Pfad zu erhöhen? Da dies ein Beitrag sowohl zu ernsthaftem Klimaschutz als auch zur Energieversorgungssicherheit sein kann, ist zu hoffen, dass auch der US-Präsident dazu bereit ist.

Zum anderen geht es - so Bals - nun darum, für verschiedene Themen Vorreiterallianzen zu bilden.

* So könne die EU mit den Least Developed Countries und den besonders verletzlichen Staaten gemeinsam Druck entwickeln: in Richtung ernsthafter Klimaschutzziele und der Bereitschaft, die Anpassungsmaßnahmen weit substanzieller als bisher zu unterstützen.

* Mit Brasilien, Papua-Neuguinea, Indonesien und einigen afrikanischen Staaten gilt es, auf eine Allianz für einen vernünftigen Anreizrahmen gegen die Entwaldung zu setzen. Dem kommt zugute, dass Indonesien als Gastgeber des nächsten Klimagipfels an einem Erfolg besonders interessiert ist.

* Eine zentrale Rolle für den Erfolg der Verhandlungen wird China spielen. Erfreulicherweise tut sich in der nationalen Klimaschutzpolitik des Landes derzeit sehr viel. Es wird um Lösungen gehen, die die eigenen Anstrengungen untermauern und unterstützen, ohne als Beschränkung für weiteres wirtschaftliches Wachstum wahrgenommen zu werden. Südafrika, Mexiko und Argentinien zeigen als Schwellenländer konstruktive Ansätze, sich zu eigenen Klimaschutzbeiträgen zu verpflichten.

Diese Allianzen gilt es in den kommenden Monaten durch eine intelligente Klimadiplomatie vorzubereiten.

Die Ergebnisse der Sitzung der Nebenorgane SBSTA-26 und SBI-26, der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zu Verpflichtungen von Industrieländern (AWG-3) und dem dritten 'Dialog über langfristige gemeinsame Maßnahmen gegen den Klimawandel' vom 7.-18. Mai in Bonn waren insgesamt dürftig. Es bleibt zu hoffen, dass die vielen bilateralen Gespräche hinter den Kulissen mehr erbrachten als die offiziellen Verhandlungen und Gespräche. Zwar wurden die alarmierenden wissenschaftlichen Ergebnisse des Vierten Sachstandsberichts des IPCC immer wieder zitiert. Beschleunigt haben sie die Verhandlungsdynamik aber nicht wirklich.

"Lediglich in der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe wurden in Präsentationen und der Zusammenfassung des Verhandlungsleiters einige Elemente festgehalten, die - wenn sie einmal Verhandlungsergebnis würden - das Fundament einer zukunftsweisenden Klimapolitik bilden könnten", kommentiert Germanwatch-Klimareferent Dr. Manfred Treber und führt aus:

"Beispielsweise die Zielvorgabe, dass die weltweiten Emissionen in 10 bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreicht haben sollten. Oder eine angestrebte Emissionsminderung von 25 bis 40 Prozent für Industrieländer für die Zeit nach 2012, wenn die gegenwärtigen Verpflichtungen der ersten Phase des Kyoto-Protokolls auslaufen. Aber bisher unterstützt außer der EU und Norwegen keiner der Industrie-Staaten eine solche ernsthafte Rahmensetzung." Bei anderen substantiellen Themen, wie etwa zum immer stärker auf die Agenda kommenden Thema 'vermiedene Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern', konnten Texte mangels Konsens nicht verabschiedet, sondern lediglich nach Bali zur weiteren Verhandlung weitergereicht werden. (Quelle: Germanwatch)

Zum Thema siehe auch:
* WDR-Interview mit Christoph Bals zu den UN-Klimaverhandlungen http://www.wdr.de/themen/wissen/umwelt/klimawandel/070518.jhtml?rubrikenstyle=wissen
* CLIMATE CHANGE: Bonn Talks Emit Cautious Optimismus

'Der Klimawandel schwächt die Ökosysteme' - sagt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

2007-05-22T08:09:00.000+02:00

Erklärung zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt, 22. Mai 2007

Die biologische Vielfalt bildet das Fundament des Lebens auf der Erde und ist eine Säule der nachhaltigen Entwicklung. Der Reichtum und die Vielfalt an Leben auf unserem Planeten ermöglichen erst das Funktionieren des Ökosystems, auf das wir angewiesen sind: Sauberes Wasser, Nahrungsmittel, Unterkunft und Medizin. Gebiete, die reich an biologischer Vielfalt sind, werden weniger durch Naturkatastrophen verwüstet. Dies ist besonders für die ärmsten Menschen der Welt von großer Bedeutung. Diejenigen, die täglich nur mit wenigen US-Dollar auskommen müssen, benötigen die biologische Vielfalt, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Ohne den Schutz und ohne nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, werden wir die Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen.

Dennoch geht die biologische Vielfalt mit beispielloser Geschwindigkeit verloren. Dies zehrt an der Belastbarkeit unseres Planeten, Leben auf Erden aufrecht zu erhalten. Das ist der Grund, weshalb die Staats- und Regierungschefs beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 beschlossen haben, bis zum Jahr 2010 die Verlustrate der biologischen Vielfalt merklich zu reduzieren. Dieses Bestreben wurde 2005 beim Weltgipfel nochmals bekräftigt. Das anvisierte Ziel für das Jahr 2010 ist nun vollständig in das Rahmenwerk der Millenniums-Entwicklungsziele integriert. Als ein besonderes Zeichen der Unterstützung hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt zu erklären.

Da die Welt dem Klimawandel nun größere Aufmerksamkeit schenkt, wird auch der Zusammenhang zwischen Klimawandel und biologischer Vielfalt thematisiert. Die Millenniums-Bewertung der Ökosysteme – eine moderne Beurteilung der weltweiten Ökosysteme und deren Nutzen – hat gezeigt, dass der Klimawandel neben der sich verändernden Landnutzung einer der Hauptgründe des Verlusts der biologischen Vielfalt ist. Zudem hat der kürzlich erschienene Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen klar gezeigt, dass der Klimawandel wirklich existiert und unser Leben und die Ökosysteme für viele Jahre beeinflussen wird. Immer mehr Arten sterben aus und bereits instabile Ökosysteme werden geschwächt.

Es ist daher passend, dass das Motto des heutigen Internationalen Tags „Biologische Vielfalt und Klimawandel“ ist. Der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sind unentbehrlich, wenn es darum geht, sich dem Klimawandel anzupassen. Mangrovenwälder und andere küstennahe Feuchtgebiete bilden ein Bollwerk gegen extreme Wetterereignisse und den steigenden Meeresspiegel. Da die Agrarlandschaften wärmer und trockner werden, müssen sich Landwirte auf neue Bedingungen für Viehzucht und Getreideanbau einstellen. Wälder, Moore und andere Ökosysteme tragen dazu bei, Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre zu absorbieren. Dadurch wird ein weiteres Ansteigen der Treibhausgase verhindert.

Die internationale Gemeinschaft hat sich im Übereinkommen über die biologische Vielfalt sowie im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Die globale Antwort auf diese Herausforderungen muss schneller und mit mehr Entschlossenheit auf allen Ebenen erfolgen – lokal, national und global. Wir müssen die Ziele der Übereinkommen erreichen – um den Willen heutiger und künftiger Generationen. (Quelle: UNRIC)

Afrika im Aufbruch - Deutsches Weltbankforum in Berlin eröffnet

2007-05-21T15:25:00.000+02:00

"Der Schlüssel zu Afrikas Entwicklung ist ein Wirtschaftswachstum, von dem auch die Armen profitieren", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrer Begrüßungsrede zum Deutschen Weltbankforum in Berlin. Sie wies darauf hin, dass Afrika seit Jahren eine beispiellose Wachstumsphase erlebe.

Doch diese positive Entwicklung erreiche arme Bevölkerungsgruppen in vielen afrikanischen Ländern noch nicht ausreichend. Die Ministerin unterstrich: "Um die Armut zu verringern, brauchen wir mehr nachhaltiges Wachstum. Das alleine reicht aber nicht aus: Ohne Demokratie, sozialen Ausgleich und die Chancengleichheit der Geschlechter werden wir bei der Armutsbekämpfung nicht entscheidend vorankommen."

Wieczorek-Zeul betonte, dass die Förderung von Frauen nicht nur eine Frage der Menschenrechte sei, sondern gleichzeitig ein zentraler Wachstumsfaktor. "Es bedeutet ökonomische Unvernunft, dass Frauen immer noch wirtschaftlich benachteiligt werden, denn es kostet die Entwicklungsländer Chancen und Einkommen. Viele Länder Afrikas könnten ihre Wirtschaft erheblich stärken, wenn sie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreichen."

Die Ministerin hob ebenfalls hervor, dass eine Steigerung von nachhaltigen Investitionen in Afrika notwendig und möglich sei. "Afrika erhält weniger als zwei Prozent der weltweiten Direktinvestitionen – das ist nicht genug. Deutschland und die G8 unterstützen die afrikanischen Reformstaaten in einer Entwicklungspartnerschaft, die Voraussetzungen für mehr und nachhaltige Investitionen schafft: Gute Regierungsführung, ausreichende Infrastruktur und die Bekämpfung von Korruption."

Mit Nachdruck unterstrich Wieczorek-Zeul, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen stehe: "Wir haben in Gleneagles zugesagt, unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika bis 2010 zu verdoppeln und Deutschland hat sich im Kreis der EU verpflichtet, bis 2010 den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent am Bruttonationaleinkommen zu erhöhen. Wir stehen zu diesen Zusagen und werden sie auch einlösen."

Neben Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eröffneten der Präsident Botswanas, Festus Mogae sowie der Präsident Benins, Thomas Boni Yayi und weitere hochrangige Gäste das Weltbankforum. Zu den prominenten Gästen gehört auch Muhamad Yunus, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2006.

Das gemeinsam von Bundesentwicklungsministerium und Weltbank ausgerichtete Deutsche Weltbankforum findet regelmäßig in Deutschland statt und bietet den Rahmen für den öffentlichen Dialog von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft mit der Weltbank. In diesem Jahr steht das Weltbankforum im Kontext des deutschen G8-Vorsitzes und nimmt mit dem Thema 'Nachhaltiges Wachstum für Afrika' einen Schwerpunkt der deutschen G8-Agenda auf. (Quelle: BMZ)

Welthungerhilfe nimmt Strategiewechsel in Afghanistan vor

2007-05-21T13:05:00.000+02:00

Die Deutsche Welthungerhilfe hat sich zu einem Strategiewechsel ihrer Projektarbeit in Afghanistan entschlossen. Der Vorstand der Hilfsorganisation fasste am Wochenende (19.-20. Mai) einen entsprechenden Entschluss. Demnach wird bis Oktober 2007 ein Konzept erarbeitet, das die Unabhängigkeit und Neutralität der entwicklungspolitischen Arbeit gewährleistet.

"Der Zentralstaat ist in den ländlichen Regionen nicht präsent“, erläutert Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. "Der Grund sind starke regionale Herrscher, mangelnde technische und administrative Kapazitäten afghanischer Institutionen sowie die weit verbreitete Korruption.“ Dies führe dazu, dass Nichtregierungsorganisationen zunehmend mit Aufgaben betraut werden, die in die Verantwortung des Zentralstaats fallen. Die Ergebnisse würden von der afghanischen Regierung als ihre Errungenschaft dargestellt. Preuß: "Dies bringt die Nichtregierungsorganisationen ins Fadenkreuz regierungsfeindlicher Gruppen.“

Ein weiteres Element der neuen Strategie werde die Kooperation mit lokalen Strukturen sein, wobei den örtlichen Machtverhältnissen Rechnung getragen werde. „Diese Vorgehensweise hat sich in anderen Krisenregionen wie Kongo oder Sudan bewährt“, so Preuß. Dazu gehört außerdem die Orientierung der Hilfsmaßnahmen an den Prioritäten der Bevölkerung und weniger an den von der Zentralregierung definierten Schwerpunkten. Schließlich müsse die Abgrenzung zu internationalen militärischen Einheiten noch klarer sein, insbesondere dort, wo sie sich am Wiederaufbau beteiligen.

Zum Fortgang der Projektaktivitäten wurde beschlossen: Die derzeitigen Maßnahmen werden zum Abschluss gebracht. Bis Oktober 2007 werden alle Aktivitäten auf das notwendige Maß reduziert, Neu- und Anschlussvorhaben werden nicht aufgenommen.

Die Deutsche Welthungerhilfe ist seit 1980 ohne Unterbrechung in Afghanistan tätig. Zunächst wurden afghanische Flüchtlinge an der Grenze zu Pakistan versorgt, seit 1992 gibt es ein Rahmenabkommen mit der Regierung. Seit 1980 wurden ca. 100 Projekte im Volumen von 75 Millionen Euro durchgeführt. Schwerpunkte der Arbeit liegen im Norden und Osten. Die Organisation hat sich auf die ländliche Infrastruktur wie Trinkwasserversorgung, Bewässerungssysteme, Ernährungssicherung sowie Umwelt und Erosionsschutz konzentriert. Außerdem führt sie Projekte zur kommunalen Dorfentwicklung sowie zur Schaffung von alternativen Einkommensmöglichkeiten für Opiumbauern durch. (Quelle: Deutsche Welthungerhilfe)

G8 Finanzministertreffen: Nur hilflose Appelle gegen Geierfonds

2007-05-19T21:43:00.000+02:00

Keine wirksamen Maßnahmen gegen eine neue afrikanische Schuldenkrise

Die Minister erkennen an, dass sowohl die Klagen von Altgläubigern als auch exzessive Neukreditvergabe durch alte und neue Geber eine ernste Gefahr für die Schuldentragfähigkeit derjenigen Länder darstellt, die unter den Entschuldungsinitiativen von Köln ("HIPC") und Gleneagles ("MDRI") entlastet worden sind. Bislang beteiligen sich Gläubigerregierungen außerhalb der OECD nur zu rund 50 Prozent und Privatgläubiger nur zu rund sechs Prozent an den bestehenden Entschuldungsinitiativen.´

erlassjahr-Koordinator Jürgen Kaiser: "Diese Gläubigergruppe wird sich auch künftig nicht von gut gemeinten Appellen der G8 beeindrucken lassen. Mehr als 500 Millionen Dollar Forderungen sind derzeit vor Gerichten anhängig, und fast vier Milliarden können - HIPC hin oder her - von diesen Gläubigern noch eingetrieben werden."

erlassjahr.de begrüßt, dass die G8-Finanzminister in Potsdam erstmals die Gefahr einer neuen Schuldenkrise anerkannten. Bindende Massnahmen werden aber wieder nur gegen die Schuldner und nicht gegen die Gläubiger ergriffen. Vorgesehen sind Sanktionen gegen Schudner-Staaten im Rahmen des "Debt Sustainabality Framework" (DSF) der Weltbank. Weder im DSF noch im G8-Communiqué sind Sanktionen gegen Kreditgeber vorgesehen, die sich nicht an die Appelle der G8 halten.

Kaiser: "Solange Kreditgeber sich darauf verlassen können, dass sie ihr Geld ungeschmälert zurückzubekommen, wird es auch weiterhin unverantwortliche Kreditvergabe geben."erlassjahr.de fordert, dass an die Stelle der bisherigen Initiativen ein umfassendes, alle Gläubiger einschließendes Insolvenzverfahren tritt. Nur, wenn über Schuldenerlass, wie in einem Rechtsstaat üblich, von einer neutralen Instanz statt von einer kleinen Gläubigergruppe entschieden wird, wird es möglich sein, die ärmsten Länder verlässlich zu entschulden.
(Quelle: erlassjahr.de)