Eine Initiative des Club of Budapest Deutschland e.V.
Im Rahmen des Projektes „Volkstag für Bundestag“
der Partei DIE GRAUEN - Graue Panther
Eine Einladung der Trude Unruh-Akademie, Wuppertal
Fairer Handel
Ein Symposium
22.10 – 26 10 2007
Alle Veranstaltungen finden statt:
Panther-Halle, Kothenerstr. 5, 42285 Wuppertal
(Stadtteil Unterbarmen, Nähe Polizeipräsidium)
Anmeldung
Anmeldungen können formlos erfolgen.
Die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist kostenfrei
Fax:0202-280700 // anmeldung@wuppertaler-impulse.de // office@clubofbudapest.org
Oder per Post an : Wuppertaler Impulse, Kothener Str. 1-5, 42285 Wuppertal
Programm und Zusammenfassungen
der einzelnen Tage bzw. Veranstaltungen
s. folgende Seiten
Montag, 22. Oktober
18:00 Uhr
Offizieller Beginn des Symposiums
Grußwort: Trude Unruh
Round Table Gespräch: Vorstellung der politischen Forderung
Thomas Speck Geschäftsführer GEPA - The Fair Trade Company
Ladislav Ceci Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.
Jürgen Sokioll Mitglied des Vorstandes Eine-Welt-Netz-NRW e.V.
Koordinator Fachbereich Fairer Handel
Michael Fromm Sprecher Global Marshall Plan – Landesinitiative NRW
Susanne Ludwig Leiterin Programmabteilung
CARE International Deutschland e.V.
Christiane Schnura Projektleiterin Kampagne für saubere Kleidung
Wolfgang Riehn Vorsitzender Club of Budapest Deutschland e.V.
Moderation
Politische Forderung
1) Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7% auf alle Fair Trade Produkte, also auch auf Non Food Produkte;
2) Gesetzliche Änderung des Beschaffungswesens in den Kommunen und Ländern, die den Sozialstandards entsprechen (ILO-Norm)
Begleitend: Eröffnung des Ausstellung UNSERE ZUKUNFT – EINE WELT
Eine Zusammenfassung des Round Table Gesprächs wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegt:
Folgt: Dienstag:
Dienstag, 23. Oktober
14:00 Uhr
Round Table (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Global Marshall-Plan Initiative / Einbindung der ILO-Normen (Die internationalen ILO-Kern-Arbeitsnormen als Grundlage für fair produzierte Produkte und für fair gehandelte Waren
Michael Fromm Global Marshall Plan – Landesinitiative NRW
Mathilde von Lüninck Knipp Vorsitzende Lichtbrücke e.V. NRW
N.N. Club of Budapest Deutschland e.V.
16:00 Uhr
Fach-Workshop „Finanzen“ (Mit Anmeldung)
Ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% auf alle Fair Trade Produkte umsetzbar?
18:00 Uhr
Offenes Singen für Eine Welt in Frieden, Graue Panther Chor Wuppertal
Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:
Folgt: Mittwoch
Mittwoch, 24. Oktober
15:00 Uhr
Politischer Nachmittag (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Am Beispiel Düsseldorf (Hauptstadt des fairen Handels) soll diskutiert werden, wieKommunen ihren Anteil an einem fairen Handel umsetzen können. Es gibt inzwischen ca. 50 Städte, die begonnen haben, Sozialstandards in ihrem Beschaffungswesen (Einkauf) zu berücksichtigen.
Ladislv Ceci Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.
Ursula Keller Koordination der Lokalen Agenda 21
Umweltamt der Stadt Düsseldorf
17:00 Uhr
Vortrag mit Diskussion (Offene Veranstaltung)
„Nachhaltiges Konsumieren und Produzieren entlang von globalen Wertschöpfungsketten“
Michael Kuhndt Geschäftsführer: UNEP / Wuppertal Institute
Collaborating Centre on Sustainable Consumption
And Production – CSCP
18:30 Uhr
Kultur Soiree
Antoschka und ihre WUNDERfreunde (Welt in Balance)
Akrobatik, Gespräche, Comedy, Musik u.a. mit Fernando & Roberto (Grupo Sal)
Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:
Folgt: Donnerstag
Donnerstag, 25. Oktober
11:30 Uhr
Round Table (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Diskussion und Endfassung des politischen Strategiepapiers
Prof. (RP) Ernst Otto Wolfshohl The Network (WHO), Vorstand Graue Panther
Manfred Holz Eine Welt – NRW e.V.
Wolfgang Riehn Club of Budapest e.V.
14:00 Uhr
Pressekonferenz (Offene Veranstaltung mit Gästen)
Teilnehmer wie vor (11.30 Uhr) und
Christiane Schnura Kampagne für saubere Kleidung
Michael Fromm Global Marshall Plan Initiative
15:00 Uhr
Abschlussveranstaltung: Offene Diskussion
17:00 Uhr
Fach-Workshop „Weltladen“(Mit Anmeldung)
Fairer Handel. Professionelle Eine-Welt-Läden
Petra Bald GEPA – Regionales Fairhandelszentrum West
Sylvia Schaberg-Fischer Koordinatorin für entwicklungspolitische
Bildungsarbeit, Region Bergisches Land
Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:
Folgt: Freitag
Freitag, 26. Oktober
11:00 Uhr
Planung der weiteren Umsetzung der politischen Forderungen: Strassenaktionen, Pressemeldungen, Gespräche, Arbeitsgruppen, Kommunikation zu den Teilnehmern und Referenten der Veranstaltung)
Eine Zusammenfassung der Vorhaben wird hier veröffentlicht, sobald diese vorliegen:
23. Oktober 2007
22. Juni 2007
Endgültiger Abbruch der Doha-Runde ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen
Die Welthandelskampagne Gerechtigkeit Jetzt! begrüßt das Ende der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO). Am gestrigen Donnerstag scheiterte der Versuch von EU, USA, Indien und Brasilien die Verhandlungen der WTO substantiell voranzutreiben. Das informelle Treffen der G4 in Potsdam wurde vorzeitig abgebrochen.
„Die Doha-Runde ist endgültig Geschichte. Dies ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen, kritische NGOs und Gewerkschaften – insbesondere aus dem Süden. Sie haben gute Arbeit geleistet und die Regierungen unter Druck gesetzt: Weitere Liberalisierung mittels der WTO ist damit vom Tisch“, kommentiert Alexis Passadakis, Handelsexperte von Gerechtigkeit Jetzt!. „Für die EU, die Bundesregierung und den BDI (Bund Deutscher Industrie) ist dies eine herbe Niederlage. Ohne Rücksicht auf soziale Rechte und Umwelt hatten sie auf einen Abschluss gedrängt.“
Anlass für den Kollaps waren Auseinandersetzungen innerhalb der G4 zwischen Industrieländern und Schwellenländern über einen weiteren Abbau von Agrarsubventionen und Senkung der Zölle auf Industriegüter. „Die Schwellen- und Entwicklungsländer hätten sich zu weitreichenden Marktöffnungen bei Industriegütern und womöglich auch bei Dienstleistungen bereit erklären müssen – zum Nutzen der Konzerne der aus den Industrieländern und zu Nachteil vieler Menschen im Süden, die um ihre Existenz, z.B. den Zugang zu Basisdienstleistungen kämpfen“, erläutert Michael Frein, vom Evangelische Entwicklungsdienst (EED).
Der Grund für die Krise der WTO sei allerdings der Aufstieg der Schwellenländer in den vergangenen 15 Jahren. Der Norden gelinge es daher nicht mehr seine Agenda zugunsten der großen exportorientierten Unternehmen durchzusetzen. Zudem werde die Kritik an Handelsliberalisierung in Süd und Nord immer lauter. „Das Freihandelskonzept stößt auf immer mehr Widerstand. So gibt es von der bolivianischen Regierung Vorschläge für alternative Handelsabkommen, und in den USA wurde 2006 viele Freihandelskritiker in den Kongress gewählt. Denn die sozialen Verwerfungen durch globale Marktliberalisierung werden auch im Norden immer deutlicher“ erklärt Alexis Passadakis.
Gerechtigkeit Jetzt! fordert nun auch einen Stopp der EPA(Economic Partnership Agreements)-Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten. Diese geplanten Freihandelsabkommen werden als WTO-plus-Abkommen charakterisiert, da sie Liberalisierungsverpflichtungen enthalten sollen, die über die in der Doha-Runde anvisierten hinausgehen. „Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der gesamten Handelspolitik der EU und der Bundesregierung ist nötig. Soziale Rechte und Umweltschutz müssen Vorrang haben vor den Regeln der Reichen zugunsten transnationaler Unternehmen, wie sie in derzeitigen Handelsabkommen verankert werden.“
(Quelle: Alexis Passadakis, Gerechtigkeit Jetzt!, 0170-2684445
Michael Frein, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), 0173-5359992)
„Die Doha-Runde ist endgültig Geschichte. Dies ist ein großer Erfolg für soziale Bewegungen, kritische NGOs und Gewerkschaften – insbesondere aus dem Süden. Sie haben gute Arbeit geleistet und die Regierungen unter Druck gesetzt: Weitere Liberalisierung mittels der WTO ist damit vom Tisch“, kommentiert Alexis Passadakis, Handelsexperte von Gerechtigkeit Jetzt!. „Für die EU, die Bundesregierung und den BDI (Bund Deutscher Industrie) ist dies eine herbe Niederlage. Ohne Rücksicht auf soziale Rechte und Umwelt hatten sie auf einen Abschluss gedrängt.“
Anlass für den Kollaps waren Auseinandersetzungen innerhalb der G4 zwischen Industrieländern und Schwellenländern über einen weiteren Abbau von Agrarsubventionen und Senkung der Zölle auf Industriegüter. „Die Schwellen- und Entwicklungsländer hätten sich zu weitreichenden Marktöffnungen bei Industriegütern und womöglich auch bei Dienstleistungen bereit erklären müssen – zum Nutzen der Konzerne der aus den Industrieländern und zu Nachteil vieler Menschen im Süden, die um ihre Existenz, z.B. den Zugang zu Basisdienstleistungen kämpfen“, erläutert Michael Frein, vom Evangelische Entwicklungsdienst (EED).
Der Grund für die Krise der WTO sei allerdings der Aufstieg der Schwellenländer in den vergangenen 15 Jahren. Der Norden gelinge es daher nicht mehr seine Agenda zugunsten der großen exportorientierten Unternehmen durchzusetzen. Zudem werde die Kritik an Handelsliberalisierung in Süd und Nord immer lauter. „Das Freihandelskonzept stößt auf immer mehr Widerstand. So gibt es von der bolivianischen Regierung Vorschläge für alternative Handelsabkommen, und in den USA wurde 2006 viele Freihandelskritiker in den Kongress gewählt. Denn die sozialen Verwerfungen durch globale Marktliberalisierung werden auch im Norden immer deutlicher“ erklärt Alexis Passadakis.
Gerechtigkeit Jetzt! fordert nun auch einen Stopp der EPA(Economic Partnership Agreements)-Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten. Diese geplanten Freihandelsabkommen werden als WTO-plus-Abkommen charakterisiert, da sie Liberalisierungsverpflichtungen enthalten sollen, die über die in der Doha-Runde anvisierten hinausgehen. „Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der gesamten Handelspolitik der EU und der Bundesregierung ist nötig. Soziale Rechte und Umweltschutz müssen Vorrang haben vor den Regeln der Reichen zugunsten transnationaler Unternehmen, wie sie in derzeitigen Handelsabkommen verankert werden.“
(Quelle: Alexis Passadakis, Gerechtigkeit Jetzt!, 0170-2684445
Michael Frein, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), 0173-5359992)
13. Juni 2007
Erfolgreiches Jahr für die GTZ - Capacity Development weltweit nachgefragt
2006 war das wirtschaftlich bislang erfolgreichste Jahr der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH. Zum ersten Mal überschritt das Geschäftsvolumen die Grenze von einer Milliarde Euro - ein klares Zeichen für die Wertschätzung, die der GTZ und ihrer Arbeit weltweit entgegen gebracht wird. Dabei stiegen die Umsatzerlöse auf insgesamt 917,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Wachstum von 4,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2005.
Im gemeinnützigen Bereich stiegen die Umsatzerlöse um 11 Prozent auf 769,1 Millionen Euro. Die Einnahmen erreichten hier rund 832 Millionen Euro, eine Steigerung von rund sieben Prozent. Vom Hauptauftraggeber der GTZ, dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ), erhielt das Unternehmen Aufträge in Höhe von 703,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 5, 6 Prozent. Auch die Einnahmen aus anderen Bundesressorts nahmen weiter zu: um 4,7 Prozent auf 67,5 Millionen Euro. Besonders stark entwickelten sich die sogenannten Kofinanzierungen, bei denen Drittmittelgeber für ein Vorhaben, das die GTZ im Auftrag des BMZ durchführt, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen: Sie stiegen um 29,2 Prozent auf 61 Millionen Euro. Größter Auftraggeber hierbei war das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit 21,1 Millionen Euro.
Der Geschäftsbereich GTZ International Services konnte seine Gesamtleistung um ein gutes Prozent leicht steigern. Der Auftragseingang übertraf mit 288,6 Millionen Euro die Planung für das Geschäftsjahr deutlich. Mit einem Volumen von 92 Millionen Euro für Neuaufträge war die Europäische Kommission der größte Kunde von International Services.
Insgesamt führte die GTZ im Jahr 2006 gemeinsam mit ihren Partnern in 122 Ländern 2.198 Vorhaben durch. Die Zahl der im Ausland tätigen entsandten Fachkräfte stieg im Vergleich zum Jahr 2005 um 4,8 Prozent auf 1.100 Personen an. Die meisten davon (39 Prozent) arbeiteten in Afrika südlich der Sahara. Sektoral waren die meisten Expertinnen und Experten im Bereich "Staat und Demokratie" tätig (28,1 Prozent), gefolgt von "Wirtschaft und Beschäftigung" (22,3Prozent) und "Umwelt und Infrastruktur" (22,1 Prozent). Vor Ort stieg auch die Zahl des nationalen Personals: um 9,6 Prozent auf 8.974 Personen. 365 Menschen arbeiteten in überregionalen Projekten an verschiedenen Standorten in Deutschland. In der GTZ-Zentrale in Eschborn waren 977 Personen beschäftigt, davon 100 bei International Services. Dazu kommen 72 Auszubildende.
Als weltweit tätiges Bundesunternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer entwickungspolitischen Ziele. Sie bietet zukunftsfähige Lösungen für politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklungen in einer globalisierten Welt und fördert komplexe Reformen und Veränderungsprozesse auch unter schwierigen Bedingungen. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern. Mit ihren verschiedenen Dienstleistungsarten - die wichtigste darunter ist Capacity Development - setzt sie das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in die Praxis um. (Quelle: GTZ)
Im gemeinnützigen Bereich stiegen die Umsatzerlöse um 11 Prozent auf 769,1 Millionen Euro. Die Einnahmen erreichten hier rund 832 Millionen Euro, eine Steigerung von rund sieben Prozent. Vom Hauptauftraggeber der GTZ, dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ), erhielt das Unternehmen Aufträge in Höhe von 703,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 5, 6 Prozent. Auch die Einnahmen aus anderen Bundesressorts nahmen weiter zu: um 4,7 Prozent auf 67,5 Millionen Euro. Besonders stark entwickelten sich die sogenannten Kofinanzierungen, bei denen Drittmittelgeber für ein Vorhaben, das die GTZ im Auftrag des BMZ durchführt, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen: Sie stiegen um 29,2 Prozent auf 61 Millionen Euro. Größter Auftraggeber hierbei war das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit 21,1 Millionen Euro.
Der Geschäftsbereich GTZ International Services konnte seine Gesamtleistung um ein gutes Prozent leicht steigern. Der Auftragseingang übertraf mit 288,6 Millionen Euro die Planung für das Geschäftsjahr deutlich. Mit einem Volumen von 92 Millionen Euro für Neuaufträge war die Europäische Kommission der größte Kunde von International Services.
Insgesamt führte die GTZ im Jahr 2006 gemeinsam mit ihren Partnern in 122 Ländern 2.198 Vorhaben durch. Die Zahl der im Ausland tätigen entsandten Fachkräfte stieg im Vergleich zum Jahr 2005 um 4,8 Prozent auf 1.100 Personen an. Die meisten davon (39 Prozent) arbeiteten in Afrika südlich der Sahara. Sektoral waren die meisten Expertinnen und Experten im Bereich "Staat und Demokratie" tätig (28,1 Prozent), gefolgt von "Wirtschaft und Beschäftigung" (22,3Prozent) und "Umwelt und Infrastruktur" (22,1 Prozent). Vor Ort stieg auch die Zahl des nationalen Personals: um 9,6 Prozent auf 8.974 Personen. 365 Menschen arbeiteten in überregionalen Projekten an verschiedenen Standorten in Deutschland. In der GTZ-Zentrale in Eschborn waren 977 Personen beschäftigt, davon 100 bei International Services. Dazu kommen 72 Auszubildende.
Als weltweit tätiges Bundesunternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer entwickungspolitischen Ziele. Sie bietet zukunftsfähige Lösungen für politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklungen in einer globalisierten Welt und fördert komplexe Reformen und Veränderungsprozesse auch unter schwierigen Bedingungen. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern. Mit ihren verschiedenen Dienstleistungsarten - die wichtigste darunter ist Capacity Development - setzt sie das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in die Praxis um. (Quelle: GTZ)
8. Juni 2007
Enttäuschung Heiligendamm: Sehenden Auges in die nächste Schuldenkrise
Während die G8 mit großem Aufwand an die Erfüllung ihrer Versprechen des Gipfels 2005 in Gleneagles erinnert werden müssen, steuern sie sehenden Auges auf die nächste Schuldenkrise durch ungeregelte neue Kreditvergabe zu. Obwohl das Communiqué der G8-Finanzminister von Potsdam zumindest das Problem der so genannten "Geierfonds" anerkennt, enthält das Statement der Staats- und Regierungschefs nur den Hinweis auf bereits laufende und unverbindliche Bemühungen der Weltbank.
Nicht mehr als 22 Länder haben seit 1999 eine Teilentlastung von ihren Auslandsschulden durch die Initiativen von Köln 1999 (HIPC-II) und Gleneagles 2005 (MDRI) erhalten. Sie werden nun das Ziel unkontrollierter neuer Kreditvergabe durch Banken, öffentliche Geldgeber wie China und westliche Exporteure.
erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: "Die Geschichte der Schuldenkrise von 1982 wird sich wiederholen, wenn nicht auch die Gläubiger sich künftig kritischen Fragen stellen müssen, sobald ein Schuldnerland zahlungsunfähig wird. Nur in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren können auch die Gläubiger diszipliniert werden."
Entschuldungskampagnen aus allen Kontinenten hatten vor dem Gipfel und während des Alternativkongresses eine neue Qualität im Umgang mit der nächsten Krise gefordert: Die Mitverantwortung des Gläubigers für überzogene und kontraproduktive Kreditvergabe muss endlich anerkannt werden.
erlassjahr.de-Campaignerin Sabine Zimpel dankte bei der Abschlusskundgebung der heutigen Demonstration den Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die sich am Samstag zusammen mit internationalen Gästen aus 35 Ländern für eine weitergehende Entschuldung eingesetzt hatten: "Die Bundesregierung soll nicht glauben, dass sie den Kopf in den Sand stecken kann. Wir werden im Herbst mit dezentralen Aktionen, Briefkampagnen und öffentlichen Veranstaltungen der Politik im Nacken sitzen." (Quelle: www.erlassjahr.de)
Nicht mehr als 22 Länder haben seit 1999 eine Teilentlastung von ihren Auslandsschulden durch die Initiativen von Köln 1999 (HIPC-II) und Gleneagles 2005 (MDRI) erhalten. Sie werden nun das Ziel unkontrollierter neuer Kreditvergabe durch Banken, öffentliche Geldgeber wie China und westliche Exporteure.
erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: "Die Geschichte der Schuldenkrise von 1982 wird sich wiederholen, wenn nicht auch die Gläubiger sich künftig kritischen Fragen stellen müssen, sobald ein Schuldnerland zahlungsunfähig wird. Nur in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren können auch die Gläubiger diszipliniert werden."
Entschuldungskampagnen aus allen Kontinenten hatten vor dem Gipfel und während des Alternativkongresses eine neue Qualität im Umgang mit der nächsten Krise gefordert: Die Mitverantwortung des Gläubigers für überzogene und kontraproduktive Kreditvergabe muss endlich anerkannt werden.
erlassjahr.de-Campaignerin Sabine Zimpel dankte bei der Abschlusskundgebung der heutigen Demonstration den Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die sich am Samstag zusammen mit internationalen Gästen aus 35 Ländern für eine weitergehende Entschuldung eingesetzt hatten: "Die Bundesregierung soll nicht glauben, dass sie den Kopf in den Sand stecken kann. Wir werden im Herbst mit dezentralen Aktionen, Briefkampagnen und öffentlichen Veranstaltungen der Politik im Nacken sitzen." (Quelle: www.erlassjahr.de)
7. Juni 2007
G8-Gipfel: Der halbe Durchbruch
USA und Russland blockieren noch das notwendige Reduktionsziel
- Aber es ist gelungen, die Tür für ernsthafte UN-Klimaverhandlungen aufzustoßen.
Alle G8-Staaten erkennen den Bericht des Weltklimarates IPCC als wissenschaftliche Grundlage an. "We take note of and are concerned about the recent UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) reports. The most recent report concluded both, that global temperatures are rising, that this is caused largely by human activities and, in addition, that for increases in global average temperature, there are projected to be major changes in ecosystem structure and function with predominantly negative consequences for biodiversity and ecosystems, e.g. water and food supply."
Ohne es beim Namen zu nennen, wird damit Bezug auf die Zwei-Grad-Großgefährdungsschwelle genommen. Laut IPCC sind bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5 Grad Celsius die angesprochenen "major changes" möglich. Es ist aber eine Schwäche des Ergebnisses, dass das Zwei Grad-Limit nicht ausdrücklich anerkannt wird.
Die Notwendigkeit von rechtlich verbindlichen UN-Abkommen mit substanziellen Treibhausgasreduktionen wird anerkannt. "Taking into account the scientific knowledge as represented in the recent IPCC reports, global greenhouse gas emissions must stop rising, followed by substantial global emission reductions. In setting a global goal for emissions reductions in the process we have agreed today involving all major emitters, we will consider seriously the decisions made by the European Union, Canada and Japan which include at least a halving of global emissions by 2050." Die EU-Staaten haben sich hier, wie von Germanwatch gefordert, nicht einfach mit Leerfloskeln "substanzielle Reduktionen" abspeisen lassen. Es ist gelungen, gemeinsam mit Japan und Kanada die Größenordnung der notwendigen Reduktion als Messlatte aufzulegen. Allerdings ist eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, unter dem Zwei-Grad-Limit zu bleiben, nur dann gegeben, wenn das Basisjahr 1990 zugrunde gelegt wird.
Es wird anerkannt, dass die UN nicht nur ein, sondern das geeignete Forum für die Zukunftsverhandlungen ist. Der Versuch der US-Regierung, diesen Prozess auszuhebeln, wurde damit völlig zurückgewiesen. "We acknowledge that the UN climate process is the appropriate forum for negotiating future global action on climate change."
Die G8-Staaten einigen sich darauf, bis 2009 das Post-2012-Abkommen im UN-Rahmen zu Ende zu verhandeln. Das ist der stärkste Teil des Abschlusstextes: "We are committed to moving forward in that forum and call on all parties to actively and constructively participate in the UN ClimateChange Conference in Indonesia in December 2007 with a view to achieving a comprehensive post 2012-agreement (post Kyoto-agreement) that should include all major emitters."
Der US-Vorschlag für eine Konferenz mit den am meisten emittierenden Staaten wird in einen konstruktiven Beitrag für den UN-Prozess umdefiniert. "We welcome the offer of the United States to host such a meeting later this year. This major emitters' process should include, inter alia, national, regional and international policies, targets and plans, in line with national circumstances, an ambitious work program within the UNFCCC, and the development and deployment of climate-friendly technology. This dialogue will support the UN climate process and report back to the UNFCCC."
Es ist gelungen, den Schwellenländern ein angemessenes Verhandlungsangebot zu machen, das diese fordert, aber nicht überfordert: "We stress that further action should be based on the UNFCCC principle of common but differentiated responsibilities and respective capabilities. We reaffirm, as G8 leaders, our responsibility to act. We acknowledge the continuing leadership role that developed economies have to play in any future climate change efforts to reduce global emissions, so that all countries undertake effective climate commitments tailored to their particular situations. We recognise however, that the efforts of developed economies will not be sufficient and that new approaches for contributions by other countries are needed.
Against this background, we invite notably the emerging economies to address the increase in their emissions by reducing the carbon intensity of their economic development. Action of emerging economies could take several forms, such as sustainable development policies and measures, an improved and strengthened clean development mechanism, the setting up of plans for the sectors that generate most pollution so as to reduce their greenhouse gas emissions compared with a business as usual scenario." Es wird nun sehr spannend, wie die fünf großen Schwellenländer morgen beim Gipfel auf dieses Verhandlungsangebot reagieren.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die G8-Einigung: "Unsere zentrale klimapolitische Messlatte für den G8-Gipfel war das Zwei-Grad-Limit. Tatsächlich wurde die Tür aufgestoßen für einen Weg, der den globalen Temperaturanstieg unter dieser Großgefährdungsschwelle hält."
Beim G8-Gipfel wurde der Grundstein gelegt für einen Verhandlungsprozess, der dieses Ziel erreichen kann. Vor allem die USA und Russland hatten aber nicht den Mut, sich bereits zu diesem Ziel zu verpflichten. In diese Hinsicht bleibt der Prozess also spannend. Die USA sind aber - nach dem Ausstieg zu Beginn der Amtszeit von Präsident Busch - nun wieder in das internationale Klimageschehen zurückgekehrt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierung Busch bei der Umsetzung des Versprochenen zu Hause und bei den UN-Klimaverhandlungen Ernst macht. (Source: Germanwatch)
- Aber es ist gelungen, die Tür für ernsthafte UN-Klimaverhandlungen aufzustoßen.
Alle G8-Staaten erkennen den Bericht des Weltklimarates IPCC als wissenschaftliche Grundlage an. "We take note of and are concerned about the recent UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) reports. The most recent report concluded both, that global temperatures are rising, that this is caused largely by human activities and, in addition, that for increases in global average temperature, there are projected to be major changes in ecosystem structure and function with predominantly negative consequences for biodiversity and ecosystems, e.g. water and food supply."
Ohne es beim Namen zu nennen, wird damit Bezug auf die Zwei-Grad-Großgefährdungsschwelle genommen. Laut IPCC sind bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5 Grad Celsius die angesprochenen "major changes" möglich. Es ist aber eine Schwäche des Ergebnisses, dass das Zwei Grad-Limit nicht ausdrücklich anerkannt wird.
Die Notwendigkeit von rechtlich verbindlichen UN-Abkommen mit substanziellen Treibhausgasreduktionen wird anerkannt. "Taking into account the scientific knowledge as represented in the recent IPCC reports, global greenhouse gas emissions must stop rising, followed by substantial global emission reductions. In setting a global goal for emissions reductions in the process we have agreed today involving all major emitters, we will consider seriously the decisions made by the European Union, Canada and Japan which include at least a halving of global emissions by 2050." Die EU-Staaten haben sich hier, wie von Germanwatch gefordert, nicht einfach mit Leerfloskeln "substanzielle Reduktionen" abspeisen lassen. Es ist gelungen, gemeinsam mit Japan und Kanada die Größenordnung der notwendigen Reduktion als Messlatte aufzulegen. Allerdings ist eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, unter dem Zwei-Grad-Limit zu bleiben, nur dann gegeben, wenn das Basisjahr 1990 zugrunde gelegt wird.
Es wird anerkannt, dass die UN nicht nur ein, sondern das geeignete Forum für die Zukunftsverhandlungen ist. Der Versuch der US-Regierung, diesen Prozess auszuhebeln, wurde damit völlig zurückgewiesen. "We acknowledge that the UN climate process is the appropriate forum for negotiating future global action on climate change."
Die G8-Staaten einigen sich darauf, bis 2009 das Post-2012-Abkommen im UN-Rahmen zu Ende zu verhandeln. Das ist der stärkste Teil des Abschlusstextes: "We are committed to moving forward in that forum and call on all parties to actively and constructively participate in the UN ClimateChange Conference in Indonesia in December 2007 with a view to achieving a comprehensive post 2012-agreement (post Kyoto-agreement) that should include all major emitters."
Der US-Vorschlag für eine Konferenz mit den am meisten emittierenden Staaten wird in einen konstruktiven Beitrag für den UN-Prozess umdefiniert. "We welcome the offer of the United States to host such a meeting later this year. This major emitters' process should include, inter alia, national, regional and international policies, targets and plans, in line with national circumstances, an ambitious work program within the UNFCCC, and the development and deployment of climate-friendly technology. This dialogue will support the UN climate process and report back to the UNFCCC."
Es ist gelungen, den Schwellenländern ein angemessenes Verhandlungsangebot zu machen, das diese fordert, aber nicht überfordert: "We stress that further action should be based on the UNFCCC principle of common but differentiated responsibilities and respective capabilities. We reaffirm, as G8 leaders, our responsibility to act. We acknowledge the continuing leadership role that developed economies have to play in any future climate change efforts to reduce global emissions, so that all countries undertake effective climate commitments tailored to their particular situations. We recognise however, that the efforts of developed economies will not be sufficient and that new approaches for contributions by other countries are needed.
Against this background, we invite notably the emerging economies to address the increase in their emissions by reducing the carbon intensity of their economic development. Action of emerging economies could take several forms, such as sustainable development policies and measures, an improved and strengthened clean development mechanism, the setting up of plans for the sectors that generate most pollution so as to reduce their greenhouse gas emissions compared with a business as usual scenario." Es wird nun sehr spannend, wie die fünf großen Schwellenländer morgen beim Gipfel auf dieses Verhandlungsangebot reagieren.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die G8-Einigung: "Unsere zentrale klimapolitische Messlatte für den G8-Gipfel war das Zwei-Grad-Limit. Tatsächlich wurde die Tür aufgestoßen für einen Weg, der den globalen Temperaturanstieg unter dieser Großgefährdungsschwelle hält."
Beim G8-Gipfel wurde der Grundstein gelegt für einen Verhandlungsprozess, der dieses Ziel erreichen kann. Vor allem die USA und Russland hatten aber nicht den Mut, sich bereits zu diesem Ziel zu verpflichten. In diese Hinsicht bleibt der Prozess also spannend. Die USA sind aber - nach dem Ausstieg zu Beginn der Amtszeit von Präsident Busch - nun wieder in das internationale Klimageschehen zurückgekehrt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierung Busch bei der Umsetzung des Versprochenen zu Hause und bei den UN-Klimaverhandlungen Ernst macht. (Source: Germanwatch)
30. Mai 2007
Infratest-Umfrage belegt: G8-Treffen soll ein "Gipfel der Armutsbekämpfung" sein!
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will, dass auf dem G8-Gipfelkonkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Aids beschlossenwerden.
Große Zustimmung für Flugticketabgabe
94,1 Prozent der Deutschen halten es für wichtig, dassauf dem G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Aids beschlossen werden. Fast die Hälftehält dies sogar für äußerst wichtig. Das belegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNSInfratest, die die Aktion "Deine Stimme gegen Armut" Mitte Mai in Auftraggab.
Gesundheit, Bildung und Umweltverschmutzung sehen die Befragten demnach alsd die dringendsten Probleme der Entwicklungsländer an. Zur Lösung dieser Missstände setzen sie stark auf die Regierungen der reichen Länder: ZweiDrittel glauben, dass diese die weltweite Armut besiegen können, wenn sienur wollen.
Von den acht Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen habenzwar mehr als die Hälfte der Deutschen schon etwas gehört, mehr als vierFünftel davon können sie aber nicht genauer benennen. Die Forderung nachinnovativen Quellen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit wirdsehr positiv aufgenommen: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten die Einführung einer zweckgebundenen Flugticketabgabe oder einer Kerosinsteuerfür sinnvoll. Bemerkenswert ist dabei auch die eigene Bereitschaft, etwasgegen Armut in der Welt zu tun: Knapp ein Drittel sind bereit, zwischen zehnund 20 Euro zusätzlich zu geben, knapp 20 Prozent würden sogar mehr als 20 Euro pro innereuropäischen Flug bezahlen.
Claudia Warning, Vorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbandes VENRO, ist mit den Ergebnissen der Befragung sehr zufrieden: "Unsereentwicklungspolitischen Themen sind in der Bevölkerung verankert. Mitunseren Vorschlägen zur Armutsreduzierung und unseren konkreten Forderungen,wie der Flugticketabgabe, liegen wir genau richtig. Wir haben bis jetzt übereine halbe Million Stimmen gegen Armut gesammelt und setzen mit der Großveranstaltung zum G8-Gipfel am 07. Juni in Rostock ein weiteresunübersehbares Zeichen. Nun kann kein Verantwortlicher mehr weghören:Deutschland erhebt seine Stimme gegen Armut!"
Die detaillierten Ergebnisse der Meinungsumfrage finden Sie auf
www.deine-stimme-gegen-armut.de/docs/DSGA_Meinungsumfrage_Ergebnisse.pdf
Große Zustimmung für Flugticketabgabe
94,1 Prozent der Deutschen halten es für wichtig, dassauf dem G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Aids beschlossen werden. Fast die Hälftehält dies sogar für äußerst wichtig. Das belegt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNSInfratest, die die Aktion "Deine Stimme gegen Armut" Mitte Mai in Auftraggab.
Gesundheit, Bildung und Umweltverschmutzung sehen die Befragten demnach alsd die dringendsten Probleme der Entwicklungsländer an. Zur Lösung dieser Missstände setzen sie stark auf die Regierungen der reichen Länder: ZweiDrittel glauben, dass diese die weltweite Armut besiegen können, wenn sienur wollen.
Von den acht Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen habenzwar mehr als die Hälfte der Deutschen schon etwas gehört, mehr als vierFünftel davon können sie aber nicht genauer benennen. Die Forderung nachinnovativen Quellen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit wirdsehr positiv aufgenommen: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten die Einführung einer zweckgebundenen Flugticketabgabe oder einer Kerosinsteuerfür sinnvoll. Bemerkenswert ist dabei auch die eigene Bereitschaft, etwasgegen Armut in der Welt zu tun: Knapp ein Drittel sind bereit, zwischen zehnund 20 Euro zusätzlich zu geben, knapp 20 Prozent würden sogar mehr als 20 Euro pro innereuropäischen Flug bezahlen.
Claudia Warning, Vorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbandes VENRO, ist mit den Ergebnissen der Befragung sehr zufrieden: "Unsereentwicklungspolitischen Themen sind in der Bevölkerung verankert. Mitunseren Vorschlägen zur Armutsreduzierung und unseren konkreten Forderungen,wie der Flugticketabgabe, liegen wir genau richtig. Wir haben bis jetzt übereine halbe Million Stimmen gegen Armut gesammelt und setzen mit der Großveranstaltung zum G8-Gipfel am 07. Juni in Rostock ein weiteresunübersehbares Zeichen. Nun kann kein Verantwortlicher mehr weghören:Deutschland erhebt seine Stimme gegen Armut!"
Die detaillierten Ergebnisse der Meinungsumfrage finden Sie auf
www.deine-stimme-gegen-armut.de/docs/DSGA_Meinungsumfrage_Ergebnisse.pdf
Besser kein Abschluss bei G8-Gipfel als ein schlechter
Vertreter von Attac Deutschland, BUND und Germanwatch haben am heutigenMittwoch in Berlin ihre klimapolitischen Forderungen an die G8vorgestellt. Sie forderten höchsten Einsatz von der EU und von derBundesregierung, bezweifelten zugleich aber, dass der G8-Gipfelnennenswerte Ergebnisse hervorbringen wird.
Die drei Organisationen fordern eine anspruchsvolle Verabredung derG8-Staaten für einen wirksamen globalen Klimaschutz. Dazu gehören dieAnerkennung des so genannten Zwei-Grad-Zieles sowie eine Vereinbarungzur Reduktion der CO2-Emissionen der G8-Staaten um 30 Prozent bis zumJahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 für die Industriestaaten. Notwendig sei zudem eine Absichtserklärung, in der sich die acht Staaten auf ein Aktionsprogramm verpflichten, um die oben genannten Ziele zu erreichen.
Für einen "klimapolitischen Verhandlungsbasar" sei es definitiv zu spät.Besser sei kein Klimaabschlussdokument als ein unzureichendes. "Wir hoffen, dass sich die EU unter deutscher Führung im Hinblick aufdas Schlussdokument noch durchsetzen kann", sagte Gerhard Timm,Geschäftsführer des BUND. Die US-Administration sei so früh wie nochkeine vor ihr zur "lame duck" geworden. " Die Welt kann aber nicht aufNeuwahlen warten. Wir brauchen jetzt die richtige Politik", sagte Timm. Das Zeitfenster zur Abwendung der Klimakatastrophe sei eng bemessen. DerBUND-Geschäftsführer betonte, es gebe ermutigende Signale aus den Schwellenländern, mehr für den Klimaschutz zu tun."
Die G8-Regierungschefs stehen angesichts des nächsten UN-Klimagipfelsin Bali vor der Frage, ob sich die einflussreichsten Staaten der Weltdas Privileg von klimaunverträglichen Emissionen sichern wollen oder obsie zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind", sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Als ernsthaft sei ein Abkommen zubezeichnen, das den Klimawandel unter der Großgefährungsschwelle vonzwei Grad Temperaturanstieg begrenze.
Ein solches Klimaprotokoll für dieZeit nach 2012 müsse aber bis 2009 zu Ende verhandelt sein, damit keineLücke nach dem Kyoto-Protokoll entsteht. "Wir drängen die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin, keinem Text zuzustimmen, der die Chanceauf ein ernsthaftes Abkommen untergräbt", so Klaus Milke.
Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor. Die von Merkel favorisierten "freien Weltmärkte" seien Teil des Klimaproblems und der Lösung. Auch die deutsche Rolle alsKlimavorreiter sei scheinheilig. "Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Landplant, ist ein Klimaheuchler und nicht -vorreiter", sagte Sven Giegold. Zentraler Grund hierfür sei die Verflechtung zwischen derVerschmutzerindustrien und den Politik. Dies gelte insbesondere für dievier großen Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE. SvenGiegold: "Klimapolitik braucht eine Trennung zwischen Wirtschaft undStaat. Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und entflochten werden." (Pressemitteilung von von Germanwatch, ATTAC und BUND)
Die drei Organisationen fordern eine anspruchsvolle Verabredung derG8-Staaten für einen wirksamen globalen Klimaschutz. Dazu gehören dieAnerkennung des so genannten Zwei-Grad-Zieles sowie eine Vereinbarungzur Reduktion der CO2-Emissionen der G8-Staaten um 30 Prozent bis zumJahr 2020 und um 80 Prozent bis 2050 für die Industriestaaten. Notwendig sei zudem eine Absichtserklärung, in der sich die acht Staaten auf ein Aktionsprogramm verpflichten, um die oben genannten Ziele zu erreichen.
Für einen "klimapolitischen Verhandlungsbasar" sei es definitiv zu spät.Besser sei kein Klimaabschlussdokument als ein unzureichendes. "Wir hoffen, dass sich die EU unter deutscher Führung im Hinblick aufdas Schlussdokument noch durchsetzen kann", sagte Gerhard Timm,Geschäftsführer des BUND. Die US-Administration sei so früh wie nochkeine vor ihr zur "lame duck" geworden. " Die Welt kann aber nicht aufNeuwahlen warten. Wir brauchen jetzt die richtige Politik", sagte Timm. Das Zeitfenster zur Abwendung der Klimakatastrophe sei eng bemessen. DerBUND-Geschäftsführer betonte, es gebe ermutigende Signale aus den Schwellenländern, mehr für den Klimaschutz zu tun."
Die G8-Regierungschefs stehen angesichts des nächsten UN-Klimagipfelsin Bali vor der Frage, ob sich die einflussreichsten Staaten der Weltdas Privileg von klimaunverträglichen Emissionen sichern wollen oder obsie zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind", sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Als ernsthaft sei ein Abkommen zubezeichnen, das den Klimawandel unter der Großgefährungsschwelle vonzwei Grad Temperaturanstieg begrenze.
Ein solches Klimaprotokoll für dieZeit nach 2012 müsse aber bis 2009 zu Ende verhandelt sein, damit keineLücke nach dem Kyoto-Protokoll entsteht. "Wir drängen die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin, keinem Text zuzustimmen, der die Chanceauf ein ernsthaftes Abkommen untergräbt", so Klaus Milke.
Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis warf der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor. Die von Merkel favorisierten "freien Weltmärkte" seien Teil des Klimaproblems und der Lösung. Auch die deutsche Rolle alsKlimavorreiter sei scheinheilig. "Wer 28 neue Kohlekraftwerke im Landplant, ist ein Klimaheuchler und nicht -vorreiter", sagte Sven Giegold. Zentraler Grund hierfür sei die Verflechtung zwischen derVerschmutzerindustrien und den Politik. Dies gelte insbesondere für dievier großen Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE. SvenGiegold: "Klimapolitik braucht eine Trennung zwischen Wirtschaft undStaat. Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und entflochten werden." (Pressemitteilung von von Germanwatch, ATTAC und BUND)
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